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Liste der Normen und Gesetze: Vorlage mit Anleitung – bindende Verpflichtungen, vorbefüllt

Welche Gesetze und Normen für Sie gelten und ob Handlungsbedarf besteht (Kapitel 4.2 – bindende Verpflichtungen). Die Vorlage kommt mit den Standard-Einträgen, die fast jeden Betrieb betreffen – inklusive Links zu gesetze-im-internet.de.

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So füllen Sie es aus – Schritt für Schritt

#Schritt
1Vorbefüllte Einträge durchgehen
ISO 9001, Arbeitsschutz-, Arbeitszeit-, Gleichbehandlungsgesetz und weitere stehen schon drin, mit Link und Kurzbeschreibung. Was nicht zutrifft: Zeile löschen.
2Branchen-Spezifisches ergänzen
Bau: BaustellV, DGUV. Transport: Gefahrgut, Lenkzeiten. IT: DSGVO-Details. 3–8 zusätzliche Zeilen, mehr hat ein kleiner Betrieb selten.
3Handlungsbedarf ja/nein
Die letzte Spalte ist die Antwort für den Auditor: Bei „Nein“ ist die Zeile erledigt, bei „Ja“ entsteht eine Zeile im Maßnahmenplan.
4Jährlich prüfen
Einmal im Jahr die Links anklicken (Stand ändert sich) – zehn Minuten, am besten vor der Managementbewertung.

Das komplette Dokument – zum Lesen vor dem Download

Das ist die echte Vorlage in voller Länge – jedes Blatt, jede Zeile, mit den Beispielen, die schon drinstehen. Was Sie hier lesen, laden Sie unten als Datei.

Blatt: Allgemein und 9001

NormenAufbewahrungVersionAnforderungInteressent / BewertungHandlungs-bedarf
DIN EN ISO 9001:2015 liegt dem Berater vor, ist auch im Unternehmen vorhanden.2015-11-01 00:00:00Diese Internationale Norm legt Anforderungen an ein Qualitätsmanagementsystem fest.QMB / GFNein
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/agg/gesamt.pdfSiehe InternetBundesgesetz, das „Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer BehinderGFNein
Arbeitsplatzschutzgesetz (ArbPlSchG) http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/arbplschg/gesamt.pdfSiehe InternetDas Arbeitsplatzschutzgesetz regelt als Schutzgesetz das Benachteiligungsverbot für Arbeitnehmer, in Heimarbeit Beschäftigte, Handelsvertreter, Beamte und RichtGFNein
Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/arbschg/gesamt.pdfSiehe InternetAls Arbeitsschutz bzw. Arbeitnehmerschutz werden die Maßnahmen, Mittel und Methoden zum Schutz der Beschäftigten vor arbeitsbedingten Sicherheits- und GesundheiGFNein
Arbeitssicherheitsgesetz https://www.gesetze-im-internet.de/asig/ASiG.pdfSiehe InternetDer Arbeitgeber hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen § 10 Zusammenarbeit mit FASI (Umweltthemen)GFNein
Arbeitszeitgesetz (ArbZG) http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/arbzg/gesamt.pdfSiehe InternetDas deutsche Arbeitszeitgesetz betrifft den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz. Es begrenzt die höchstzulässige tägliche Arbeitszeit, es setzt MindestruhepausGFNein
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/asig/gesamt.pdfSiehe InternetDer Arbeitgeber hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen§ 10 Zusammenarbeit mit FASI (Umweltthemen)GFNein
Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV) http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/arbst_ttv_2004/gesamt.pdfSiehe InternetDie deutsche Verordnung über Arbeitsstätten enthält Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten beim Einrichten und BetreGFNein
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/betrvg/gesamt.pdfSiehe InternetBetriebsverfassung ist die grundlegende Ordnung der Zusammenarbeit von Arbeitgeber und der von den Arbeitnehmern gewählten betrieblichen Interessenvertretung.GFNein
Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) https://www.gesetze-im-internet.de/betrsichv_2015/index.htmlSiehe InternetRegelt in Deutschland die Bereitstellung von Arbeitsmitteln durch den Arbeitgeber, die Benutzung von Arbeitsmitteln durch die Beschäftigten bei der Arbeit sowieGFNein
Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/burlg/gesamt.pdfSiehe InternetDas Bundesurlaubsgesetz dient der Regelung des Erholungsurlaubs in Deutschland.GFNein
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bgb/gesamt.pdfSiehe InternetDas BGB regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen und steht damit in Abgrenzung zum öffentlichen Recht.GFNein
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/beeg/gesamt.pdfSiehe InternetDas Gesetz enthält unter anderem Bestimmungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere zur Elternzeit und dem neu geschaffenen Elterngeld.GFNein
Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/entgfg/gesamt.pdfSiehe InternetRegelt in Deutschland die Zahlung des Arbeitsentgelts an gesetzlichen Feiertagen und die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall an Arbeiter, AngestelGFNein
Jugendarbeitsschutzgesetz (JarbSchG) http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/jarbschg/gesamt.pdfSiehe InternetDas Jugendarbeitsschutzgesetz ist ein deutsches Gesetz zum Schutz von arbeitenden Kindern und Jugendlichen. Es zählt zu den Gesetzen des sozialen ArbeitsschutzeGFNein
Kündigungsschutzgesetz (KSchG) http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/kschg/gesamt.pdfSiehe InternetDas deutsche Kündigungsschutzgesetz beschränkt die im Zivilrecht grundsätzlich bestehende Kündigungsfreiheit von Verträgen mit einer längeren Laufzeit zugunstenGFNein
Mutterschutzgesetz (MuSchG) https://www.gesetze-im-internet.de/muschg_2018/index.htmlSiehe InternetDas deutsche Mutterschutzgesetz schützt die Gesundheit der Frau und ihres Kindes während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit.GFggf. Schutzfristen nach Fehlgeburten hinterlegen . Kündigungsschutz nach Fehlgeburten ab der 13. Woche beachten (4 Monate). Gefährdungsbeurteilung aktualisieren
Nachweisgesetz (NachwG) https://www.gesetze-im-internet.de/nachwg/NachwG.pdfSiehe InternetDieses Gesetz gilt für alle Arbeitnehmer. Praktikanten, die gemäß § 22 Absatz 1 des Mindestlohngesetzes als Arbeitnehmer gelten, sind Arbeitnehmer im Sinne diesGFArbeitsverträge prüfen
Pflegezeitgesetz (PflegeZG) http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/pflegezg/gesamt.pdfSiehe InternetDie Pflegezeit soll Arbeitnehmern gestatten, sich für eine begrenzte Zeitdauer ohne Entgeltfortzahlung von der Arbeit freistellen zu lassen oder in Teilzeit zu GFNein
PSA-Benutzungsverordnung (PSA-BV) http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/psa-bv/gesamt.pdfSiehe InternetDie Verordnung regelt die Bereitstellung persönlicher Schutzausrüstungen durch den Arbeitgeber sowie deren Benutzung durch die Beschäftigten.GFNein
DGUV Vorschrift 70 https://www.bgw-online.de/resource/blob/20464/663ac12028dc7d46006c49191ecd1448/dguv-vorschrift70-unfallverhuetungsvorschrift-fahrzeuge-data.pdfSiehe InternetDie DGUV Vorschrift 70 gilt für alle Fahrzeuge, die ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten zur Verfügung stellt (§ 1 Abs. 1 DGUV Vorschrift 70).GFNein
DGUV Vorschrift 2 Unfallverhütungsvorschrift Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit https://publikationen.dguv.de/widgets/pdf/download/article/1195Siehe InternetDiese Unfallverhütungsvorschrift bestimmt näher die Maßnahmen, die der Unternehmer zur Erfüllung der sich aus dem Gesetz über Betriebsärzte, SicherheitsingenieuGFNein
DGUV Vorschrift 3 Unfallverhütungsvorschrift Elektrische Anlagen und Betriebsmittel https://publikationen.dguv.de/widgets/pdf/download/article/1052Siehe InternetDiese Unfallverhütungsvorschrift gilt für elektrische Anlagen und Betriesmittel und für nichtelektrotechnische Arbeiten in der Nähe elektrischer Anlagen und BetGFNein
DGUV Vorschrift 1 Grundsätze der Prävention https://publikationen.dguv.de/widgets/pdf/download/article/2909#:~:text=(1)%20Die%20Versicherten%20sind%20verpflichtet,Handlungen%20oder%20Unterlassungen%20betrSiehe InternetUnfallverhütungsvorschriften gelten für Unternehmer und Versicherte. Allgemeine Grundsätze des ArbeitsschutzesGFNein
StGB- Strafgesetzbuch https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/StGB.pdfsiehe InternetStrafgesetzbuch, 29. Abschnitt: Straftaten gegen die UmweltGFNein
Straßenverkehrsordnung https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/StVO.pdfSiehe InternetAllgemeine Verkehrsregeln.GFNein
Infektionsschutzgesetz (IfSG) https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/Siehe InternetZweck des Gesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern.GFNein
DSGVO – Datenschutz-Grundverordnung https://dejure.org/gesetze/DSGVOSiehe Internet(Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener DaDSB, DSK, GFNein
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/sgb_5/gesamt.pdf Siehe InternetIm Fünften Buch Sozialgesetzbuch sind alle Bestimmungen zur gesetzlichen Krankenversicherung zusammengefasst. Das SGB V trat am 1. Januar 1989 in Kraft.GFNein
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/sgb_7/gesamt.pdf Siehe InternetDas Siebte Buch Sozialgesetzbuch ist die Rechtsgrundlage für die gesetzliche Unfallversicherung in Deutschland.GFNein
Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/tzbfg/gesamt.pdfSiehe InternetDas Teilzeit- und Befristungsgesetz regelt im deutschen Arbeitsrecht das Recht der Teilzeitarbeitsverhältnisse und der befristeten Beschäftigung.GFNein
Gesetz zur weiteren Umsetzung der europäischen Vereinbarkeitsrichtlinie in Deutschland (Vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG) https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz-vrug-198236Siehe Internethttps://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz-vrug-198236GFNein
Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2023/140/VOSiehe InternetDieses Gesetzt regelt den Schutz von natürlichen Personen, die im Zusammenhang mit Ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit InforGFNein
Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)https://ao.bundesfinanzministerium.de/ao/2021/Anhaenge/BMF-Schreiben-und-gleichlautende-Laendererlasse/Anhang-64/anhang-64.htmlSiehe InternetDie GoBD regelt, welche grundsätzlichen Prinzipien Unternehmer für ihre Bücher und sonstigen Aufzeichnungen beachten müssen, damit diese für steuerliche BeweiszGFNein
Straßenverkehrsgesetzhttps://www.gesetze-im-internet.de/stvg/Siehe InternetDas Straßenverkehrsgesetz ist ein Bundesgesetz, das vor allem die Grundlagen des Straßenverkehrsrechts in Deutschland enthält.GFNein
KrWG (Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen) http://www.gesetze-im-internet.de/krwg/index.htmlSiehe InternetZweck des Gesetzes die Förderung der Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen und die Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von AGFNein
Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundeshttps://www.gesetze-im-internet.de/erechv/Siehe InternetVerordnung über die elektronische RechnungsstellungGFNein
Abgabenordnung (AO)https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/Siehe Internetdie Abgabeordnung gibt den Rahmen für alle Steuerarten vorGFNein
Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/323/VO.htmlSiehe InternetEntlastung von Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung von unnötiger BürokratieGFNein
Barrierefreiheitsstärkungsgesetzhttps://bfsg-gesetz.de/Siehe InternetDas Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ist ein Gesetz, das zur Umsetzung des European Accessibility Acts in Deutschland dient.GFNein
Die Prüfung auf Aktualität erfolgt einmal im Jahr durch den QMB.
Letzte Prüfung: TT.MM.JJJJ

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Häufige Fragen

Muss ich alle Gesetze kennen, die für mich gelten?

Sie müssen die relevanten bestimmt haben und einhalten – genau das weist diese Liste nach. Die Vorlage nimmt Ihnen die Grundausstattung ab.

Was heißt „liegt dem Berater vor“ bei der ISO 9001?

Sie müssen die Norm nicht kaufen und nicht lesen. Im Audit reicht: „Die Norm liegt bei unserem Berater.“ Der Eintrag steht so in der Vorlage.

Ist das dasselbe wie ein Rechtskataster?

Ja – Rechtskataster ist das große Wort dafür. Für Betriebe bis 10 Mitarbeiter reicht diese eine Tabelle; Software dafür brauchen Sie nicht.

Gehört die DSGVO hier hinein?

Ja, eine Zeile mit Bewertung. Die Umsetzung (Verarbeitungsverzeichnis) ist ein eigenes Thema außerhalb der ISO 9001.

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